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   OLG Hamm, 09.11.1965 - 3 Ss 1041/65   

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https://dejure.org/1965,1381
OLG Hamm, 09.11.1965 - 3 Ss 1041/65 (https://dejure.org/1965,1381)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.1965 - 3 Ss 1041/65 (https://dejure.org/1965,1381)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 1965 - 3 Ss 1041/65 (https://dejure.org/1965,1381)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

    Blankettstrafrecht

    in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB als Bundesrecht fortgilt, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. November 1965 (3 Ss 1041/65) - 2 BvO 2/65 - - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juni 1966 (3 Ss 569/65) - 2 BvO 1/66.

    Im Verfahren des Oberlandesgerichts Hamm - 3 Ss 1041/65 (2 BvO 2/65) wirft die Staatsanwaltschaft einem Tischlermeister eine Übertretung nach § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB vor, weil er als Bauherr in einem Haus verschiedene bauliche Veränderungen hatte vornehmen lassen, für die eine Baugenehmigung nicht beantragt war.

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